Zwei Wochen vor der Europawahl trafen sich die bayerischen Grünen in Nürnberg, um ein Zeichen für ein starkes Europa und die Bekämpfung der Klimakrise zu setzen.

Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn betonte in ihrer Rede vor mehr als 100 Delegierten des Kleinen Parteitags die große Bedeutung der Wahl für das Bekämpfen der Klimakrise: „Wir haben jetzt ein kleines Zeitfenster, in dem wir handeln können, in dem wir noch etwas verändern können. Diese Europawahl ist eine Klimawahl.“ Hahn forderte, die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Dazu sollen bis 2030 45% von Europas Energie erneuerbar sein und 100% bis zum Jahr 2050. Für Hahn „das absolute Minimum, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“ Hahn forderte weiterhin einen sozialverträglichen Co2-Preis, eine Veränderung der EU-Agrarsubventionspraxis zugunsten ökologischer Landwirtschaft und ein grünes Wirtschaften, das ressourceneffizient und ressourcenschonend arbeitet.

Die bayerische Spitzenkandidatin setzte der Bedrohung der europäischen Solidarität von nationalistischen und rechtspopulistischen Strömungen entgegen: „Jetzt ist keine Zeit für Verzagtheit, sondern für Mut und klare Konzepte. Für ein lautes Ja zu Europa und für eine klare Kante gegen Rechtsaußen.“ Mit Blick auf die fehlende Distanzierung des EVP-Spitzenkandidaten Weber von der Orbán-Partei stellte Hahn klar: „Wir erwarten von einem Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft, dass er die Grundwerte der EU zu 100 % vertritt und nicht zu 50%!“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth rief mit einem leidenschaftlichen Appell alle Menschen auf, zur Wahl zu gehen: „Jede Stimme zählt für unser Europa, für ein buntes und für ein progressives Europa. Weniger CO2 und mehr Artenvielfalt und ein soziales Europa, in dem endlich auch alle Großkonzerne ihre Steuern zahlen.“ Landesvorsitzende Sigi Hagl brachte die zentrale Bedeutung der Europawahl auf den Punkt: „Am 26. Mai haben wir es in der Hand, wir können Europa stark machen. Kommt, wir bauen gemeinsam das neue Europa!“

Die Sprecherin der Grünen Jugend Saskia Weishaupt forderte die Wählerinnen und Wähler und die politischen Entscheidungsträger auf, jetzt tätig zu werden: „Diese Wahl entscheidet, ob wir jungen Menschen eine Zukunft auf diesem Planeten haben oder nicht.“ Ihr Appell an die bayerische Staatsregierung: „Hört endlich auf, die Energiewende zu blockieren!“ Landesvorsitzender Eike Hallitzky sieht die grüne Partei als einzige „Garantin für Europas Zukunft als humaner, sozialer und ökologischer Player in der Welt.“

In ihrem Leitantrag „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ räumen die bayerischen Grünen dem Klima- und Umweltschutz in Europa höchste Priorität ein und fordern die Einführung eines sozialverträglichen Co2-Preises, eine Reformierung des Emissionshandels und den europaweiten Austritt aus fossilen Energieträgern und Atomenergie. Auf Anregung der Grünen Jugend wurde die Forderung nach einer Co2-Bremse für alle gesetzgebenden Instanzen von der europäischen Ebene über Land und Bund bis zur kommunalen Ebene beschlossen. Im Rahmen eines sogenannten Klimavorbehalts sollen ähnlich wie bei der Schuldenbremse alle Gesetzesvorhaben auf Ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden.

Ein paar Berichte vom Kleinen Parteitag gibt’s in der Rubrik Presse.

Fotos des Parteitags zur freien Verwendung für die Presse (Fotograf: Georg Kurz) gibt es hier.