Abstimmung zum Klimagesetz: Ein großer Erfolg für europäischen Klimaschutz

Wir Abgeordnete im Europaparlament haben jetzt für eine Verschärfung der europäischen Klimaziele gestimmt. Mit einer knappen Mehrheit hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, die Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 auf 60 % zu erhöhen – anstatt, wie bisher von der Kommission vorgeschlagen, um 55 %. Das ist ein ungeheurer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament und für den europäischen Klimaschutz, denn das ist bisher das ambitionierteste Klimaziel in der EU. Das macht Druck auf die EU Länder, Klimaziele ambitionierter umzusetzen.

Warum ein europäisches Klimagesetz so wichtig ist

Ein europäisches Klimagesetz ist der Kompass für die Klimapolitik der EU-Länder und soll sicherstellen, dass Europa allermindestens der Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens nachkommt, den Anstieg der Erdtemperatur um maximal 1,5-2 Grad gegenüber dem Niveau von 1990 zu begrenzen. Das ist angesichts der Klimakrise, die wir auch in Bayern schon zu spüren bekommen, absolut essentiell.
Das Europäische Klimagesetz zeigt den Nationalstaaten den Weg, welche Massnahmen für eine gute Klimapolitik jetzt ganz akut ergriffen werden müssen. Es fordert die Industrie auf, notwendige anstehende Investitionen im Einklang mit nachhaltigem Wirtschaften zu planen und ermöglicht Unternehmen dabei Planungs- und Investitionssicherheit, damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist. Europa hat die Chance, beim Klimaschutz voranzugehen und zu ermutigen und ein Vorbild für gute Klimapolitik zu sein. Diese Chance sollten wir nutzen.

Klimaschutz: Da geht noch sehr viel mehr

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Klimagesetz war noch nicht ambitioniert genug, wir Grüne im EU-Parlament wollen mehr erreichen. Wir brauchen auch klare Zwischenziele auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Die Treibhausgasemissionen unter oder um 60 % zu reduzieren, ist zu niedrig – wir Grüne fordern, dass das Ziel auf 65 % angehoben wird, so, wie es von der Wissenschaft gefordert wird. Wir wollen ein unabhängiges europäisches Gremium, das die Kohärenz der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Erreichung der Klimaneutralität bewertet. Finanzströme müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen, insbesondere durch die schrittweise Abschaffung aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025. Wir wollen ausserdem das Konzept der ‚Klimagerechtigkeit‘, damit Menschen ihre Regierungen verklagen können, wenn diese die Klimaziele nicht umsetzen.

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist

Wir können nicht länger warten und ständig nur über die Umsetzbarkeit von Klimaziele diskutieren. Wir müssen alles tun, was nötig ist, um Klimaneutralität zu erreichen. Und wir müssen schnell handeln, da wir nur begrenzt Zeit haben, um die jetzige Situation zu verändern, bevor sie irreversible negative Auswirkungen auf unser Land, unsere Menschen und unsere Wirtschaft hat. Die gute Nachricht ist: Wir haben die Konzepte und wir wissen, was zu tun ist.
Wir werden auf große Herausforderungen stoßen, wenn die Politik auf europäischer und nationaler Ebene nicht allermindestens mit dem Klimagesetz und den erforderlichen Maßnahmen in Einklang gebracht wird. Auf EU-Ebene bedeutet das zum Beispiel, dass mit Steuergeldern finanzierte Subventionen für neue Erdgasprojekte absolut widersinnig sind. Das erleben wir hier gerade im EU-Parlament auch mit Vertretern der CDU/CSU, wie sich gegen notwendige Klimapolitik gestemmt wird.

Was die Klimagesetze für die Menschen in Bayern bedeuten

Wir brauchen ein nachhaltiges Wirtschaften für die Menschen in Europa und Bayern. Klimaneutralität zu erreichen heisst, Schadstoffemissionen der Industrie zu mindern und die Luft für die Menschen sauberer zu machen. Wir brauchen mehr öffentliche Verkehrsmittel und Autos, die die Treibhausgasemissionen nicht nach oben jagen.
Eine Reform der Landwirtschaftssubventionen bedeutet zum Beispiel auch, dass Menschen erschwingliche Produkte kaufen können, die von lokalen, nachhaltigen bayerischen Landwirten produziert werden. Bayern kann mehr Solaranlagen haben, mit günstiger Energie für lokale Gemeinden und neuen Arbeitsplätzen, da gibt es viele Beispiele.

Warum die Methodik der EU-Kommission problematisch ist

Die EU-Kommission hat ihre Position zur Höhe des erhöhten Treibhausgasemissionsziels bis zum Jahr 2030 veröffentlicht. Die Methodik der EU-Kommission, die dem vorgeschlagenen 55 %-Ziel zugrunde liegt, ist aber problematisch. Die Kommission stützt das neue Ziel auf eine neu entwickelte Methodik, die das Ziel tatsächlich weniger ehrgeizig macht. Wir Grüne haben diesbezüglich um eine Klarstellung gebeten.

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