Heute, am 23.04.2024, stimmt das Europäische Parlament voraussichtlich erfolgreich zu der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für Versicherer (IRRD) ab.

Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im ECON Ausschuss und Verhandlungsführerin der Grünen als Schattenberichterstatterin für IRRD kommentiert:

„Mit der heutigen Abstimmung zur neuen Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie für Versicherer (IRRD) ebnen wir den Weg für einen stabileren Versicherungssektor und ein sichereres europäisches Finanzsystem.

Der Beschluss legt EU-weit einheitliche Regeln zur Abwicklung von Versicherern fest, um Versicherungsnehmer*innen Rechtssicherheit zu bieten und Steuerzahler*innen bei Unternehmenspleiten zu schützen.

Die heutige Entscheidung zur IRRD hat einen bitteren Beigeschmack, denn die Regeln bleiben immer noch ein zu großer Flickenteppich. Zu viele Versicherer werden von den wichtigen Planungsanforderungen für die Sanierung und Abwicklung immer noch ausgeschlossen. Damit sind diese Unternehmen und aber auch Ihre Kunden nicht ausreichend für den Ernstfall der Versicherungspleite vorbereitet.

Auf Betreiben der Mitgliedsstaaten bleibt die Möglichkeit Steuergelder bei der Unternehmensabwicklung zu verwenden, weiterhin bestehen - das ist problematisch.

IRRD soll zur finanzpolitischen Stabilität in Europa beitragen. Versicherungsunternehmen dürfen aus der Eigenverantwortung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht herausgenommen werden, um im Notfall auf den Geldbeutel der Steuerzahler* innen setzen zu können.

Als grüne Fraktion haben wir erfolgreich durchsetzen können, dass nationale Finanzierungsmechanismen, die von Versicherungsunternehmen bereitgestellt werden, zur Abwicklung jetzt zur Verfügung stehen - das hatte im Kommissionsvorschlag gefehlt. Versicherer müssen jetzt auf nationaler Ebene Gelder bereitstellen im Falle einer Abwicklung.

Wir Grüne konnten durchsetzen, dass die Kommission in zwei Jahren einen Bericht zur Einführung von Versicherungsgarantiesystemen auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorlegt. Solche Sicherungssysteme existieren im Bankenbereich seit der Finanzkrise bereits für Einlagen und müssen jetzt dringend auch für Versicherungskunden*innen eingeführt werden. Das schützt Bürger* innen und Versicherungsunternehmen gleichermaßen.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.