Anlässlich des starken Drucks auf die europäische Solarindustrie und der aktuellen Entscheidung des Solarkonzern Meyer Burger, seine Solarproduktion in Deutschland einzustellen, kommentiert die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Industrieausschusses (ITRE), industriepolitische Sprecherin und stellvertretende Leiterin der Europagruppe:

Solarenergie ist zentral für unsere Energiewende in Europa. Und trotzdem ist die europäische Photovoltaikindustrie gerade in der Krise. Meyer Burger ist kein Einzelfall - und das ist inakzeptabel.

Die FDP-Blockaden des Resilienzbonus in Deutschland sind unternehmensfeindlich gedacht - hier werden parteipolitische Manöver auf dem Rücken europäischer Solarunternehmen betrieben.

Immer mehr Solarunternehmer in Deutschland und Europa stellen ihre heimische Produktion angesichts der jüngsten Modulschwemme aus China und fallender Preise in Frage.

Europa muss zum Herz der Klimaindustrie werden. Wir haben in Europa jetzt schon eine solare Wertschöpfungskette von der Solarzelle zum Modul zur fertigen Solaranlage, mit Firmen wie Wacker Chemie in Bayern und  Solarwatt in Sachsen, Energetica in Österreich. Es gilt jetzt, die Solarindustrie zu halten und weiter auszubauen.

Es liegt im Zentrum des Interesses von Europa, einen entscheidenden Anteil von Transformationstechnologien bei uns in Europa selbst zu produzieren, unabhängig von China und standortattraktiv. Sichere und bezahlbare Energiegewinnung ‚Made in Europe’ ist inzwischen auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit geworden.

Das heißt konkret: Wir brauchen jetzt neben den Resilienzkriterien für die öffentliche Auftragsvergabe im Net Zero Industry Act Resilienz-Ausschreibungen im Photovoltaikbereich, und wir müssen wettbewerbsfähige europäische Wertschöpfung unterstützen mit den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien als positivem Standortfaktor.

Der europäische Markt ist auch deshalb unter Druck, weil Partner wie die USA ihren Markt mittels Zwangsarbeits-Kriterien konsequent schließen. Daher brauchen wir auch in Europa schnellstmöglich robuste Lieferkriterien, die Dumping-Produkte aus Zwangsarbeit konsequent ausschließen. Unsere Industrie braucht ein Level Playing Field mit den höchstmöglichen sozialen und ökologischen Produktionskriterien.

Der Rat - und darin gerade auch ein deutscher Finanzminister Lindner - muss sich bei Finanzierungsfragen unmissverständlich an die Seite der europäischen Unternehmen stellen: Wir müssen einen EU-Souveränitätsfonds schaffen, der in eine europäische Solarindustrie investiert. Nur so sichern wir eine Energiewende "made in Europe".

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.