Anlässlich der heutigen Abstimmung zum EZB Jahresbericht 2023 (418 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen) kommentiert Henrike Hahn, MdEP (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin der Europagruppe, stellv. Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Schattenberichterstatterin zum Jahresbericht der EZB 2021:

„Der diesjährige EZB Jahresbericht des Europaparlaments verpasst, klare Signale in Zeiten geldpolitischer Turbulenzen zu senden. Obwohl die Inflation seit Monaten im freien Fall ist, argumentiert der Bericht, dass Preissteigerungen weiterhin extrem hoch sind. Die politische Konsequenz daraus wären weitere Zinserhöhungen. Die EZB wird jedoch spätestens ab dem Sommer mit Zinssenkungen beginnen. Die Haltung der konservativen, liberalen und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament macht hier keinen Sinn.

Erstaunlich ist auch, dass es für den Rechts-, und Rechtsaussenflügel des Parlaments überhaupt kein Thema ist, dass durch die Zinspolitik der EZB die Geldeinlagen von Geschäftsbanken im vergangenen Jahr mit €146 Milliarden vergütet wurden. Das ist besonders problematisch, da die EZB und die nationalen Zentralbanken diese Zinszahlungen über Steuergelder finanzieren, während die Menschen und die Wirtschaft auch gleichzeitig noch zusätzlich unter Inflation, Zinserhöhungen und Haushaltskürzungen leiden.

Die EVP und die rechtsextremen Fraktionen weigern sich auch weiterhin die Einführung grüner Zinssätze von der EZB zu fordern. Das ist vollkommen aus der Zeit gefallen, wenn selbst ein französischer Präsident Macron und die Mitglieder des EZB Exekutivrates sich für einen niedrigeren Zinssatz für grüne Investitionen aussprechen. Gleiche Zinsen auf fossile Projekte und Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz zu erhaben - das ist im Zeitalter der Klimakrise einfach Nonsense.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.