Heute, am 25.04.2024, hat das Europäische Parlament das Netto-Null-Industriegesetz (Net Zero Industry Act - NZIA) mit 361 Ja-Stimmen, 121 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen verabschiedet. Henrike Hahn, MdEP, Mitglied des Industrieausschusses und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, kommentiert:

„Europa schläft den industriepolitischen Schlaf. Grüne Transformation für Klima- und Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit passt bestens zusammen, wie das EU-Halbleitergesetz und das EU- Gesetz für Kritische Rohstoffe beweisen. Wer anderes behauptet, erzählt faktenbefreite Märchen. Trotzdem bleibt Europa nach dem IRA noch lange unter seinen Möglichkeiten für grüne Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Zukunft liegt in der Wind- und Solarenergie, im grünen Wasserstoff und in den Speichertechnologien. Klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 und die massive Schaffung grüner Arbeitsplätze sind gute Ziele. Denn China und die USA, die schlafen anders als Europa eben nicht. Beschleunigte Zulassungsverfahren, die „Netto-Null um Akademien" und Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe sind ausgezeichnet. Aber ohne Fokus im Net Zero Industry Act auf die Schlüsselindustrien zur Dekarbonisierung und zur Wettbewerbsfähigkeit ist das nicht gut genug.Was wir nicht brauchen: Nukleartechnologie, unausgereifte Technologien oder grüngewaschene strategische Projekte. Das geht besser - mit Fokus auf Emissionsreduktion, auf erneuerbare Energien. Und sehr gerne auch mit "Net-Zero Industry Valleys", die man aber eben nicht unbedingt in Naturschutzgebiete bauen muss.

Ökonomie und Ökologie wettbewerbsfähig und sozialverträglich zu versöhnen, das bleibt weiterhin der zentrale Auftrag für Europa - gerade auch nach den Europawahlen 2024."

 

Hintergrund

Heute wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes über den Net Zero Industry Act abgestimmt. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion der Grünen/EFA haben sich die deutschen Abgeordneten von Bündnis 90 /Die Grünen mit folgender Begründung enthalten:  

China und die USA investieren massiv in die Technologien, die in einer klimaneutralen Wirtschaft unerlässlich sind: Wind-und Solarenergie, Wasserstoff und Speichertechnologien, Wärmepumpen und Stromnetze. Europa droht durch eine fragmentierte Industriepolitik und zögerliche Investitionspolitik zurückzubleiben. Der Net Zero Industrie Act ist das erste Gesetz auf europäischer Ebene, das diese Herausforderung angeht. Zum ersten Mal werden Resilienz-Umwelt-und Sozialstandards bei der Gewichtung in öffentlichen Ausschreibungen und Erneuerbaren Auktionen stärker gewertet und somit nachhaltige und lokale Produktion unterstützt. Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Die Kommission hatte eine klare Fokussierung auf strategische „no-regret“ Technologien vorgeschlagen. Leider haben Mitgliedstaaten und Parlament die Liste der Netto-null Technologien substantiell erweitert, sodass der strategische Fokus im finalen Gesetz verloren geht. Das Gesetz setzt beispielsweise Atomkraft auf die gleiche Ebene mit Solar, Wind und Wasserstoff. Des Weiteren beinhaltet das Gesetz ein ganzes Kapitel für den Hochlauf von Kohlenstoffspeicherung, ohne festzulegen welche Sektoren diese nutzen sollten. Kohlenstoffspeicherung ist eine teure, energieintensive und noch wenig erprobte Technologie, sie sollte nur für solche Sektoren genutzt werden, für die es keine andere Möglichkeit der Dekarbonisierung gibt.

Aus diesen Gründen enthält sich die deutsche Delegation der Grünen im EU Parlament.

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.