Der Bundesvorstand der CDU hat sich heute zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete (Bündnis 90/ Die Grünen), industriepolitische Sprecherin und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe kommentiert Ursula von der Leyens Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin:

„Sollte Ursula von der Leyen auch von der EVP zu ihrer Spitzenkandidatin nominiert werden, wird die Gretchenfrage hierbei sein - wie hält sie es mit Rechtsaußen?

Die EVP- Fraktion, sprich CDU und CSU, wird anlässlich der Europawahl die Frage klar beantworten müssen, ob sie zukünftig ihre politische Macht auf eine Zusammenarbeit mit autoritären Kräften stützt, die Demokratie, die EU als Institution, Klima- und Umweltschutz und letztlich auch eine wettbewerbsfähige nachhaltige Wirtschaft in Europa torpedieren.

Für uns Grüne wird zentral sein, ob Ursula von der Leyen trotz des kommenden potentiell verstärkten Drucks von Rechtsaußen vorhat, weiter hinter dem Green Deal zu stehen und die Arbeit daran weiterzuführen. Die Wähler*innen brauchen Klarheit, ob Ursula von der Leyen ihre Mehrheit auf konservative und Rechtsaußen stehende Kräfte stützten will, die die derzeit laufende Legislatur für Bemühungen benutzt haben, den Green Deal vor allen Dingen zu attackieren und auszubremsen.

Die Europawahlen werden eine Richtungsentscheidung für zentrale Fragen sein, die beantwortet werden müssen: Die klimaneutrale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Investitionen in unsere soziale Infrastruktur sowie der Kampf gegen Demokratie- und Rechtstaatszerstörer in Europa erfordern klare Werte und Entschlossenheit ohne parteitaktisches Herumlavieren.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.