Am heutigen Dienstag, dem 27.02.2024, hat das Europäische Parlament das Trilogergebnis zur Plattform für Strategische Technologien in Europa (STEP) mit 517 Ja-Stimmen, 59 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen angenommen. Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), Grüne Schattenberichterstatterin zu STEP im Haushaltshausschuss (BUDG), Mitglied des Industrieausschusses (ITRE), industriepolitische Sprecherin und stellvertretende Sprecherin der Europagruppe, kommentiert:

“Mit STEP legen wir einen ersten Grundstein für die Finanzierung grüner, wettbewerbsfähiger Industriepolitik in Europa.

Existierende Förderprogramme, insbesondere in der Kohäsionspolitik, werden jetzt gezielt angepasst und besonders förderungswürdige Projekte können durch ein neues STEP-Qualitätssiegel identifiziert werden. Unternehmen, die zentral für die digitale und grüne Transformation sind, werden so schneller und zuverlässiger Fördergelder erhalten.

Es muss klar gesagt werden, der grosse industriepolitische Wurf ist STEP nicht - eher vergleichbar mit Trippelschritten in die richtige Richtung. Wir fordern jetzt in STEP ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten im Rat zu grüner europäischer Industriepolitik mit der Schaffung eines vollwertigen, mit neuen Eigenmitteln gegenfinanzierten Souveränitätsfonds.

Ein solcher zukünftiger Souveränitätsfonds darf sich im Übrigen auch nicht in einem zukünftigen Verteidigungsfonds in Luft auflösen.

Wir müssen Europäische Fördermittel und Förderung auch in Europa halten, so wie wir das bei STEP jetzt richtig vormachen.

Von STEP werden sowohl Lokomotivregionen als auch Regionen mit weniger finanziellem Spielraum für Investitionen profitieren.

Der Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) für STEP-Ziele wird jetzt für weitere - auch große - Unternehmen geöffnet - der Schwerpunkt liegt jedoch weiterhin explizit auf KMUs. Großunternehmen werden im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) speziell in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen, sowie in Mitgliedstaaten mit einem BIP unter dem EU-Durchschnitt förderfähig sein - ein klarer Anreiz für die Ansiedlung von Zukunftsbranchen. Das zeigt: Gute Industriepolitik ist auch konkrete Kohäsionspolitik."

 

Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.