Heute, am 22. Februar 2024, hat der Haushalts- und Industrieausschuss (BUDG-ITRE) des Europaparlaments mit 59 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Bericht zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin und stellvertretende Leiterin der Europagruppe, Schattenberichterstatterin für die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) im Haushaltsausschuss (BUDG) kommentiert:

„Mit STEP legen wir einen ersten Grundstein für die Finanzierung grüner, wettbewerbsfähiger Industriepolitik in Europa. In Zeiten massiven Investitionsmangel s in die grüne Transformation, hohen Energiepreisen und des Inflation Reduction Acts in den USA brauchen wir dringend starke Finanzierungsinstrumente für die europäische Industrie und KMUs. Das Parlament stellt mit STEP hierfür jetzt erste Weichen. Klar ist aber, ein unverhältnismäßiges Plündern von Kohäsionsmitteln oder Verschiebebahnhof von Finanzierungen kann in Europa kein Ersatz sein für starke Investitionen mit frischem Geld zur handfesten Unterstützung europäischer Unternehmen.

Die Einführung eines STEP-Qualitätssiegel und die Anpassung existierender Förderprogramme sollen es regionalen und nationalen Behörden sowie der Kommission jetzt einfacher machen, Projekte zu identifizieren, die zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU in kritischen Sektoren beitragen.

Unternehmen, die zentral für die digitale und grüne Transformation sind, können so schneller und zuverlässiger Fördergelder erhalten und Steuergelder werden sinnvoll eingesetzt. Davon profitieren jetzt gewinnbringend kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Großunternehmen in der EU.

Die konkrete Finanzierung grüner Industriepolitik steckt auch mit STEP auf Europaebene weiterhin in den Kinderschuhen - hier wird noch viel mehr gebraucht. Wir brauchen dringend einen durch neue EU-Eigenmittel finanzierten Souveränitätsfonds. Die Weigerung einiger Mitgliedsstaaten, vor allem auch eines deutschen Finanzministers, ist hier vollkommen deplatziert. Die europäische Industrie braucht europäische Lösungen und keine nationalen Alleingänge - nur gemeinsam kann die EU bei grüner Industriepolitik in Führung gehen.

Die Verhandlungen zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens und zu STEP sind klar eine verpasste Chance die grüne wettbewerbsfähige Industrie in Europa zu stärken. Ein Versprechen in drei Jahren eventuell STEP auszuweiten ist jetzt nicht genug.

Kohäsionsfonds können jetzt einen Beitrag zur europäischen und grünen Industriepolitik leisten. Grüne Industriepolitik ist auch konkrete Kojäsionspolitik.  Davon werden auch die Regionen in Europa profitieren, die gezielt in die Lieferketten europäischer Zukunftssektoren eingebunden werden.

Persönlich wichtig ist mir, dass STEP-Gelder sowohl Europas Lokomotivregionen als auch Regionen mit weniger finanziellem Spielraum für Investitionen zugutekommen.

Ungemein wichtig war uns Grünen auch, dass wir den Versuch der Mitgliedsstaaten bei der Berechnung des Beitrags der Kohäsionsgelder zur Bekämpfung des Klimawandels Greenwashing zu betreiben, unterbinden konnten.

Ein persönlicher Erfolg ist für mich, dass durch das STEP-Siegel ausgewählte Projekte nicht ins außereuropäische Ausland verlagert werden können. Desweiteren verpflichten wir Unternehmen geltendes nationales, europäisches und internationales Arbeitsrecht und Tarifverträge einzuhalten.

Damit stellen wir sicher, dass europäische Fördergelder dahingehen und dortbleiben, wo wir sie haben wollen und dass EU-Steuergelder nur unter den höchstmöglichen sozialen Standards ausgegeben werden. So erhalten wir die Industrieförderung in Europa.“

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.