Heute, am 23.04.2024, stimmt das Europäische Parlament voraussichtlich erfolgreich zur Überarbeitung der Solvency II Richtlinie ab, mit der das europäische Versicherungsaufsichtsrecht grundlegend reformiert wird. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im ECON Ausschuss und Verhandlungsführerin der Grünen als Schattenberichterstatterin für Solvency II kommentiert:

„Nach mehr als anderthalb Jahren intensiver Verhandlungen ist die europäische Versicherungsreform geschafft. Die heutige Abstimmung zu Solvency II ist ein klarer Erfolg für den Klimaschutz. Auch Versicherer müssen sich nun als die langfristigen Investoren und Risikomanager unserer europäischen Volkswirtschaft ernsthaft mit Klimarisiken auseinandersetzen.

Versicherer werden jetzt dazu verpflichtet, Transitionspläne zu veröffentlichen, die Nachhaltigkeits- und Übergangsrisiken mit dem Ziel von Klimaneutralität adressieren. Es ist ein klarer grüner Erfolg, dass es hierzu jetzt endlich einheitliche Regeln auf europäischer Ebene gibt. Das bringt Transparenz und Vergleichbarkeit.

Ein grüner Erfolg ist auch, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherer (EIOPA) beauftragt wird, zu untersuchen, ob Versicherer für Klima- und Biodiversitätsrisiken höheres Eigenkapital stellen müssen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass auf Grund des Widerstands konservativer und Rechtsaußen Fraktionen und der Mehrheit der Mitgliedsstaaten es verpasst wird die „One-for-one rule“ für Versicherer einzuführen. Nach dieser Regel müssten Versicherungsunternehmen das Risiko für jeden Euro, der in fossile Investition gesteckt wird, mit einem Euro an Eigenkapital selbst decken. Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn Versicherer die Steuerzahler doppelt in Haft nehmen können für ihre Fehlentscheidung für fossile Investitionen: Sie sollen dafür mit dem eigenen Geldbeutel haften aber auch für die Konsequenzen der Klimaschäden.

Es ist brandgefährlich, dass auf Betreiben konservativer und rechtsextremer Kräfte massive Kapitalerleichterungen für Versicherer beschlossen wurden.

In Zeiten erhöhter Finanzstabilitätsrisiken sind solche Kapitalerleichterungen, die in den allgemeinen Trend der Finanzderegulierung auf EU-Ebene fallen, besonders problematisch. Ohne ausreichend Eigenkapital droht die nächste Finanzkrise bei Versicherungspleiten erneut auf Kosten der Versicherungsnehmer*innen und Steuerzahler*innen zu gehen. Hier spielen großer Lobbydruck und die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten eine unschöne Rolle.

Der Versicherungssektor wird jetzt im Hinblick auf Crypto-Wertanlagen sicherer. Die Risiken, die von diesen Wertanlagen ausgehen, werden auf Initiative der Grünen hin in Zukunft in den Eigenkapitalanforderungen besser widergespiegelt.

Auf grünen Druck hin konnten wir die Eignungsregelungen für Führungspersonal im Hinblick auf Geldwäsche und andere Finanzkriminalität verschärfen. Wir verpflichten Versicherer jetzt dazu, klare quantitative Ziele für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in der Geschäftsführung festzulegen."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.

 

 

Briefing zur Abstimmung am 23.04.2024

Heute Mittag (23.4.2024) wird im Europaparlament über die vorläufige interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom 13.12.2023 ‚Solvency 2’, abgestimmt, mit der das europäische Versicherungsaufsichtsrecht grundlegend reformiert wird.

Sobald die derzeit laufende juristisch-linguistische Überarbeitung des Gesetzestextes abgeschlossen ist, wird erneut in der kommenden Legislatur über ein Korrigendum des Textes abgestimmt. Diese Abstimmung ist dann nur noch Formsache, das inhaltliche Placet wird vom Europaparlament heute erteilt.

Nach der Abstimmung über das Korrigendum in der nächsten Legislaturperiode wird der finale Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zwanzig Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Die Grüne Analyse

Langfristige Garantien und Beteiligungen:

• Über die Berechnung der langfristigen Garantien und Beteiligungen wird definiert, wieviel Eigenkapital Versicherer vorhalten müssen, um die Forderungen ihrer Kunden in der Zukunft zu erfüllen.
• Trotz einiger Schadensbegrenzung, konnten wir uns final nicht komplett gegen die konservative und rechtsextreme Fraktion im Europaparlament und gegen einige Mitgliedsstaaten für mehr Eigenkapitalerleichterungen durchsetzen, auch weil der Vorschlag der Kommission bereits eine Reduktion der Kapitalanforderungen enthielt. Damit wird der Versicherungssektor in der Zukunft instabiler.
• Das Risiko, dass von Crypto-Wertanlagen ausgeht, wird in der Zukunft besser bemessen in den Eigenkapitalanforderungen.

 

Nachhaltigkeit und Governance:

• Versicherer sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Risiko- und Solvenzbewertung Klimaszenario Analysen zu erstellen.
• Versicherer müssen Transitionspläne erstellen, einschließlich Zielen und Meilensteinen, und diese müssen offengelegt werden. So kann in Zukunft das Engagement von Versicherern für die Dekarbonisierung und den Klimaschutz verfolgt werden.
• EIOPA wird beauftragt zu untersuchen, ob Versicherer für Klima- und Biodiversitätsrisiken höheres Eigenkapital vorhalten müssen. Die „One-for-one rule“ wird für Versicherer jedoch leider noch nicht eingeführt.
• Nachhaltigkeits- und Klimarisiken sollen offengelegt und in Risikomanagementprozesse integriert werden.

 

Weitere Themen:

• Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden wird verbessert zur Vollendung des Binnenmarktes.
• Aufsichtsbehörden erhalten neue makroprudenzielle Befugnisse im Falle von Liquiditäts- oder Finanzkrisen.
• Versicherungsnehmer werden in Zukunft einfache und gezielte Informationen zur Zahlungsfähigkeit und Finanzlage ihres Versicherers erhalten.
• Versicherungsunternehmen müssen ihre Bilanz einer regelmäßigen Prüfung unterziehen.