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Europa – dafür kämpfen wir

Auf dem Parteitag der Bayerischen Grünen im mittelfränkischen Bad Windsheim war das Motto „Europa – dafür kämpfen wir!“ Der Europa-Leitantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Hier findet ihr meine Rede dazu:


 

Meine Rede zum Nachlesen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Bayern liegt im Herzen Europas. Unser Europa-Antrag der bayerischen Grünen sagt vor allem eins: Wir Grüne stehen für ein klares Ja zu Europa! Dieser Antrag – und ich danke dafür auch meinen VorstandskollegInnen der bayerischen Grünen und Jamila Schäfer als europapolitische Koordinatorin – dieser Antrag sagt wie Europa sein kann, wie wir es positiv gestalten!

Europa ist nichts da oben auf dem Elfenbeinturm, sondern das sind wir. Wir geben Europa ein Gesicht! Und WIR gestalten mit, wofür wir die EU, dieses kostbare Instrument, nützen wollen! Wenn wir jetzt in den kommenden Monaten gemeinsam an den Infoständen für die Europawahl stehen, dann fordern wir das, wofür ich im Europaparlament einstehen will. Wir kämpfen für ein ökologisches und soziales Europa!

Eine Studie besagt, dass fast 50% der jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahren den Klimawandel und die Naturzerstörung als den wichtigsten globalen Auftrag empfinden. Finden wir Grüne auch, schon eine ganze Weile. Und erst recht für Europa! Ich stand neulich in Brüssel zwischen 7000 Schülerinnen und Schülern, die demonstriert haben für eine bessere Politik. Gegen den Klimawandel. Ich hab‘ mich einfach wahnsinnig gefreut über diesen Schwung und Optimismus und diese Kraft, von der Politik das einzufordern, was nötig ist. Die Jugend ist die Zukunft Europas! Und es ist richtig und wichtig, dass sie die Stimme erhebt, auch bei uns in Bayern mit Fridays for Future! Auch bei ihren Forderungen für Europa!

Seit vielen Jahrzehnten ist die EU Garant für Frieden und Freiheit – in ganz Europa. Wir haben gesehen, was Krieg bedeutet. Die EU ist das Gegenkonzept. Sie steht für Frieden, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtstaat. Wir leben in einer Welt von zunehmender Ressourcenknappheit. Wir erleben die Überhitzung unseres Klimas und wir brauchen Antworten auf Krieg und humanitäre Katastrophen. Das sind GROSSE Fragen. Und darauf gibt es KEINE KLEINEN Antworten. Grenzüberschreitende Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Die Sache ist ernst. Europa ist nicht mehr selbstverständlich und seine Errungenschaften müssen von uns verteidigt und eingefordert werden.

Wir erleben einen Rechtsruck in Europa. Die LePens, Salvinis und Orbans polarisieren und wollen eine Angstkultur etablieren, die auf Gegeneinander setzt statt auf Miteinander. Wir haben es heute schon oft gehört: Die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl. Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt. Mit der bayerischen Landtagswahl ist der Rechtsruck in Bayern auch bis an unsere Haustüre gelangt. Wir haben bei uns eine Anti-Europa-AfD, die offen den Austritt aus der EU fordert. Und auf die Europapolitik der bayerischen Staatsregierung können wir uns nicht verlassen. Schauen wir auf das letzte Jahr: Da hat Markus Söder das Ende des Multilateralismus ausgerufen! Schauen wir hin zu Bayerns Grenzen: Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die bayerische Grenzpolizei verstoßen gegen das Schengen-Abkommen. Das ist im tiefsten Inneren nationalistisch und antieuropäisch! Hey CSU, wer für Europa steht, der rüttelt nicht an Europas Grundwerten!

Schauen wir auf die Spezlwirtschaft: Die CSU – und ganz ausdrücklich auch Manfred Weber – hofiert Victor Orban. Jemand, der die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, die Opposition mundtot macht und die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Wir erinnern uns an letzten Sommer: Fast alle CSU-Europaabgeordneten im Europa-Parlament haben dagegen gestimmt, gegen Ungarn ein Rechtstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Das muss man sich mal vorstellen!

Wir Grüne haben das schon im Bayerischen Landtagswahlkampf ausbuchstabiert: Wir sind eine Partei der klaren Haltung. Wir fordern ein klares Ja zu Europa und zu Weltoffenheit. Wir kämpfen für Frieden und Stabilität, für den Austausch von Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Wir wollen, dass Menschen in Europa selbst entscheiden können, wo und wie sie leben, studieren und arbeiten. Europa, dafür kämpfen wir! Für Bayerns Zukunft im Herzen Europas.

In unserem Europaantrag sind zentrale Forderungen formuliert, die wir jetzt in den Europawahlkampf in Bayern mitnehmen. Ich kann heute in diesen kurzen Minuten nur ein paar davon ansprechen, auch wenn alle unbändig wichtig sind.

Die Europäische Union ist ein starkes und kostbares Instrument für Klima- und Naturschutz. Bei vielen ökologischen Fragen schiebt die EU die Mitgliedstaaten an. So hat die EU der Bundesregierung Nachhilfe gegeben mit der Nitratrichtlinie oder der Forderung nach höheren CO2-Grenzwerten für Neuwagen. Sauberer Boden und saubere Luft: Das wollen wir in Europa und in Bayern! Wir wollen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Dazu müssen bis 2030 45% von Europas Energie erneuerbar sein und bis zum Jahr 2050 sollen es 100% sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, die globale Erhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Wir fordern: CO2-Emissionen sollen einen Preis haben, der ihrer Klimaschädlichkeit entspricht. Deshalb fordern wir eine CO2-Steuer. Die EU muss für Naturschutz stehen. Die FloraFaunaHabitat-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie sind unglaubliche Meilensteine für den Erhalt der Natur in ganz Europa! Wenn wir aber auch umdenken in der europäischen Agrarpolitik, können wir ungeheuer viel erreichen. Wir wollen die Subventionspraxis in der Landwirtschaft verändern. Jetzt kommt sie besonders den großen Betrieben zugute und bringt Umweltzerstörung, Höfesterben und Industrialisierung. Wir wollen etwas anderes: Wir wollen unsere Insekten und Vögel schützen, ohne Glyphosat und giftige Pestiziden, aber MIT Setzen auf ökologische Landwirtschaft.

Das ist auch ganz wichtig: Ökonomie und Ökologie zusammendenken. Das ist ganz klar auch meine Leidenschaft und Expertise, was ich im Europaparlament vertreten möchte. Wir wollen, dass Europa sein Wirtschafts- und Finanzsystem so umgestaltet, dass es ressourcenschonend und ressourceneffizient arbeitet. Konkret in Bayern heißt das etwa, dass kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk auch in Bayern der Zugang zu EU-Förderprogrammen erleichtert wird, für energie- und ressourceneffiziente Produktion. Wir setzen auf grüne Industriepolitik und einen starken EU-Haushalt, der seine Ausgaben an Klima- und Umweltschutz orientiert.

Und das muss auch gesagt werden: Europa bedeutet für uns Humanität und Solidarität. Wir sagen ein klares Ja zum Menschenrecht auf Asyl. Das Sterben der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer geht uns auch hier in Bayern direkt an’s Herz. Die Stadt Erlangen hat gerade gesagt, sie würde in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen! Danke Erlangen!

Die Menschen, die ertrinken vor den Grenzen Europas, sind uns NICHT gleichgültig. Wir wollen legale Wege für Flucht und Einwanderung und wir wollen ein Einwanderungsgesetz. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, es kann nicht sein, dass NGOs und private Träger die Aufgaben ausfüllen, die von staatlicher Seite kommen müssen. Respekt an die unzähligen bayerischen Helferinnen und Helfer in der Seenotrettung und bei der Integration von Flüchtlingen! Wir brauchen einen gerechten Verteilungsschlüssel von Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten. Wir brauchen funktionierende humanitäre Hilfe.

Die EU ist ein kostbares Instrument für soziale Gerechtigkeit. Es ist die EU, die sich traut etwas gegen die die Steuerflucht der großen Digitalkonzerne zu tun und ihren Anteil am europäischen Gemeinwesen einfordert.

Stichwort Europa der Kommunen und Regionen: Nach der Europawahl kommt die Kommunalwahl. Und hier können wir viel zusammendenken! Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Und die EU kann dabei gut unterstützen, wo Kommunen an Grenzen stoßen.

Und das muss jetzt auch mal gesagt werden: Die eigentlichen Heldinnen der grünen Politik sind die Kommunalos: Ihr kennt die Bürgermeister, den Pfarrer, die Grundschullehrerin. Das Beste erreichen für die bayerischen Bürger*innen – Hand in Hand, auf kommunaler und Europaebene. Das ist das Motto! Ein Drittel des EU-Haushaltes fließt in Förderprogramme, die regionale und lokale Projekte unterstützen, auch vor Ort bei uns. Und es liegt an uns, das auch auszubuchstabieren.

Die Aufgaben der EU sind unerschöpflich. Auch bei der Gleichstellung, der Schaffung von Lohngleichheit für Männer und Frauen, da ist Deutschland europaweit deutlich hinterher! Wir fordern die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Bayern, z.B. via ausreichend Geld für Frauenhäuser und Gender-Budgeting. Wichtig ist bei allem: Demokratie lebt vom Dialog, von BürgerInnennähe.

Und nur so kann die EU langfristig am Leben bleiben. Durch die Erklärung, was die EU uns im alltäglichen Leben Gutes tut. Die EU muss sich weiterentwickeln, muss demokratischer werden, und es liegt an uns, das einzufordern und umzusetzen.

Ich freu‘ mich wahnsinnig auf den Europawahlkampf mit Euch in den kommenden Monaten, bei dem wir klarmachen: Jede Stimme für Grün bei den Europawahlen ist eine Stimme gegen autoritäre Tendenzen, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Antisemitismus in Europa. Wir stehen ein für Menschenrechte und für Solidarität. Wir treten ein für Rechtsstaat und Demokratie, Frieden und Menschenrechte, Ökologie und sozialen Zusammenhalt.

Wir kämpfen für ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt!

  • Europa_Parteitag Grüne Bayern 2019

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