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Pressemitteilung 6.4.2019

Webers Symbolpolitik ist eine Farce: CSU reißt europäische Brücken ein

Das symbolische Treffen zwischen CSU-Europakandidat Manfred Weber und dem österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wernstein/Neuburg am Inn kommentiert Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl:

„Während Manfred Weber für Pressebilder mit dem österreichischen Bundeskanzler über die Grenzbrücke spaziert, reißt die CSU die europäischen Brücken ein, die in jahrzehntelanger Arbeit zwischen den Staaten Europas gebaut worden sind.
Manfred Weber benutzt hier im Europawahlkampf ein Symbol des einigen Europas, das im krassen Kontrast zur CSU-gemachten Realität der Grenzkontrollen an der A3 keine zehn Kilometer südlich davon steht.

Wer mit zusätzlichen Grenzkontrollen das Schengen Abkommen in Frage stellt und damit im übrigen auch der bayerischen Wirtschaft schadet, verhält sich im Kern antieuropäisch. Die Grenzkontrollen bringen nicht mehr Sicherheit in ein sicheres Land, sondern sollen aus wahltaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung schüren. Wenn Weber seine pro-europäischen Aussagen ernst meinen würde, wären morgen die Grenzkontrollen weg.

Wir wollen keine Schlagbäume in Europa, und auch keine in Bayern. Wir wollen das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Die Errungenschaften Europas zu erhalten, die europäische Integration zu vertiefen und gemeinsame europäische Lösungen zu finden, ist der einzige Weg, wenn wir Frieden und Wohlstand in Europa und Bayern nicht gefährden wollen.“

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