Bayern diskriminiert Unionsbürger*innen bei Sozialleistungen Heute hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Grund dafür: Bayern verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Das…
Mitte August hat das Bayerische Wirtschaftsministerium seinen Industriebericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht gibt jährlich einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Kennzahlen des Verarbeitenden Gewerbes in Bayern. Dazu…
Andreas Gebert
Die Regierungserklärung von Markus Söder am vergangenen Mittwoch zum Klimaschutz war – vor allem nach den verheerenden Hochwassern in den vergangenen Tagen – mit gewisser Spannung erwartet worden. Wir bräuchten…
In Europa und Bayern beschäftigen uns gerade viele Themen: Die jüngsten Extremwetterereignisse in Bayern und der Welt, die Klimakrise und Mechanismen, wie wir ihr begegnen können, Corona und natürlich auch, was…
Digitale Europasprechstunde mit Henrike Hahn, MdEP am Sonntag, den 9.5.2021 von 11:00 bis 12:00 Uhr Was gibt es Neues aus Brüssel? Wie geht es mit dem Thema Impfen voran? Und was steht…
Bald ist Europatag – und Europapolitik beeinflusst unser Leben in allen Bereichen, von Corona bis Klima, von Agrar bis Industrie, von Kultur bis Finanzen. Was bedeutet Grüne Europapolitik für die EU,…
Was ist gerade in Brüssel wichtig, was beschäftigt uns europapolitisch in Bayern? Wir alle erleben turbulente Zeiten mit der Corona Pandemie – in Brüssel geht es aktuell auch ganz besonders…
Heute hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung von ganzen Gruppen möglich wird. Die zwölf Mitglieder des Europaparlaments aus Ungarn der Regierungspartei Fidesz haben hiernach erklärt, dass sie…
Im Europaparlament wurde in dieser Woche „Eine neue Industriestrategie für Europa“ verabschiedet. Was bedeutet das für Bayern und die Unternehmen vor Ort? Mit dem Initiativ (INI)-Bericht antworten wir im Parlament…
Was können wir angesichts der Covid-19-Pandemie tun, um kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu stärken und sie dabei unterstützen, resilient, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu sein? Diese Frage habe ich am…
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