Heute, am 23.04.2024, hat das Europäische Parlament mit 367 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimme und 69 Enthaltung die neuen EU-Fiskalregeln angenommen. Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) und stellvertretendes Mitglied im ECON Ausschuss kommentiert:

„Wir brauchen in Europe nachhaltige und realistische Regeln für den Schuldenabbau. Diese Chance wurde mit dieser Reform verspielt. Anstatt Schuldentragfähigkeit, nachhaltige Finanzen und ausreichend Raum für Investitionen in die grüne Transformation zusammenzurechnen, setzten die neuen Regeln trotz gebotener Vorsicht beim Thema Gegenfinanzierung auf einen Schuldenabbau, der den Bedürfnissen dieser Zeit nicht gerecht wird.

Ohne entscheidende öffentliche Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer grünen Wirtschaft ist das Erreichen unserer Klimaziele so gut wie unmöglich. Schon jetzt können wir allein in Deutschland von jährlichen Schäden im zweistelligen Milliardenbereich ausgehen, wenn der Klimawandel nicht ernsthaft angegangen wird. Eine Finanzierung heute wird langfristig deutlich billiger sein als die Folgenbekämpfung. Nicht nur die Transformation unserer Wirtschaft, sondern auch der Sozialstaat in Europa werden unter den neuen Regeln leiden."

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.