Nach den schrecklichen Bildern der Überschwemmungen aus Deutschland und Belgien, ist klar, dass die Betroffenen Soforthilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau brauchen.

Wie hilft Europa im Katastrophenfall?

Dieses Jahr hat der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) bereits Hilfen in Höhe von 484,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und Naturkatastrophen ausgezahlt. Der EUSF-Fonds ist auch in Bayern nicht unbekannt:

In Bayern haben bereits 2016 Überschwemmungen Verwüstungen angerichtet und Todesopfer gefordert. Vom EUSF wurden damals für Niederbayern 31,5 Millionen Euro ausgezahlt, um den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur zu finanzieren und einen Teil der Kosten der Reinigungsarbeiten zu decken. Für diesen Fonds bin ich in dieser Legislaturperiode im Haushaltsausschuss als Schattenberichterstatterin der Grünen verantwortlich.

Bei Naturkatastrophen können die jeweiligen Nationalregierungen jetzt innerhalb von 12 Wochen Hilfen aus dem Fonds beantragen. Die Kriterien für die Inanspruchnahme des Fonds sind genau festgelegt: In der Regel gilt, dass der Solidaritätsfond finanzielle Unterstützung gewähren kann, wenn eine sogenannte „Katastrophe größeren Ausmaßes“ insgesamt einen direkten Schaden in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) bzw. von mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des betroffenen EU-Landes anrichtet. Hierbei gilt jeweils der niedrigere Wert, um möglichst viele Fälle abzudecken. Daneben gibt es auch so genannte „Regionale Katastrophen“. Hier beträgt die Schwelle 1.5% des jeweiligen Bruttoinlandseinkommens der Region.

Die belgische Regierung hat ihren Antrag auf Hilfszahlungen bereits eingereicht, die deutsche Regierung noch nicht.

‚Klimaschutz first‘ statt nur Nachsorge

Viel wichtiger wird aber in Zukunft sein, nicht nur im Nachhinein nur Schadensreparatur zu betreiben sondern Gelder beim Wiederaufbau präventiv dafür zu verwenden, dass wir in Zukunft besser gegen Naturkatastrophen gewappnet sind.

Ein entsprechender Zusatz (‚Amendment’) wurde von mir für die Bewertung des Haushaltsausschusses zum EUSF eingebracht und in der Tat fraktionsübergreifend unterstützt.

So heißt es in der Stellungnahme des Haushaltsauschusses, dass „[…] der Klimawandel in erster Linie eine Präventivpolitik im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal erfordert […]“ und der Haushaltsausschuss fordert jetzt, „dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union überarbeitet wird, damit der Grundsatz „Building Back Better“ verankert wird.“ (Quelle)

So kann die EU im Krisenfall helfen und wir können beim Wiederaufbau sicherstellen, dass wir in Europa die nächsten Naturkatastrophen besser überstehen. Am wichtigsten wird allerdings sein, europaweit auf ‚Klimaschutz first‘ zu setzen, denn klar ist, dass wir in Zukunft zunehmend mit Naturkatastrophen konfrontiert sein werden. Klimaschutz ist eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir brauchen jetzt die richtige Politik, um Veränderung zu setzen und alle mindestens die Pariser Klimaziele einzuhalten.