Am heutigen Donnerstag, 24.6., stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über das EU-Klimagesetz ab. Die jetzige Vorlage ist aber für uns Grüne nicht ambitioniert genug.
Es wird wird nicht ausreichend dazu beitragen, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Wissenschaftliche Berechnungen zeigen das ganz klar. Trotzdem haben sich Kommission, Rat und Parlament am 21. April nach langen und zähen Verhandlungen auf einen Beschluss geeinigt. Von der ambitionierten Position des Parlaments, das sich für eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen hatte – wir Grüne haben 65 Prozent gefordert –, blieben am Ende nur 55 Prozent übrig – netto. Und der Rat, also die Mitgliedstaaten, hat noch zusätzlich eine Rechentrickserei eingebaut, um das Ziel zusätzlich abzuschwächen. Effektiv beträgt die festgelegte Reduktion nur noch 52,8 Prozent – die restlichen 2,2 Prozent sollen durch die Atmosphäre, also zum Beispiel durch Wälder oder natürliche Senken absorbiert werden.
Wir Grüne haben maßgeblich dazu beigetragen, ein europäisches Klimagesetz überhaupt erst auf den Weg zu bringen. Unsere Forderungen nach einem ein EU-Treibhausgasbudget für die Zeit nach 2030 und einem unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat wurden mit in das Gesetz aufgenommen. Letzteres stellt sicher, dass die Wissenschaft künftig mehr Gehör erhält, damit EU-Klimapolitik in Zukunft auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht durch politische Hintertüren gemacht wird. Und trotzdem: Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht ambitioniert genug für eine Einhaltung der Klimaziele von Paris – mit ihm riskieren wir sogar eine Erderwärmung zwischen zwei bis drei Grad.Verantwortlich dafür sind die Mitgliedsstaaten, aber gerade auch die deutsche Bundesregierung, die fortschrittliche Ziele blockiert hat. Damit bleibt das Klimagesetz hauptsächlich ein weiteres umambitioniertes Gesetz, das wieder einmal zeigt: Die EU-Kommission kündigt beim Klima- oder Umweltschutz vieles an und schiebt die Entscheidung dann auf die lange Bank oder boykottiert es. Das erleben wir jetzt beim Klimagesetz und auch bei der EU-Taxonomie, bei der durch die Hintertür noch Atomkraft und fossile Brennstoffe Eingang finden können. Oder eben ganz aktuell auch bei der Strategie für Kritische Rohstoffe, bei der die Kommission auf falsche Zahlen und Methodologien zurückgreift und komplett falsch Grüne Technologien dafür verantwortlich macht, umweltschädliches Mining in der EU fördern zu wollen. Das hat gerade brandaktuell eine von mir in Auftrag gegebene Studie des Öko–Instituts herausgefunden.
Worte zu Klimaschutz oder Green Washing reichen nicht – es müssen jetzt Taten folgen. Ein ambitioniertes EU-Klimagesetz wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, den die Mitgliedsstaaten blockiert haben. Jetzt heißt es, alles daran zu setzen, das für Juli angekündigte ‚Fit for 55‘-Paket der Kommission mit konkreten Maßnahmen im Sinne des Green Deals zu füllen, um einen gerechten Wandel für Menschen, Unternehmen, Industrie und Mobilität möglich zu machen.
Nur durch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2040 und eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe werden von den Versprechen des Green Deals Menschen und Umwelt ausreichend profitieren – etwa durch die Förderung von Innovation und das Schaffen tausender neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze.