Grünes Forderungspapier für eine EU des Rechtsstaats und der Demokratie

Europa steckt in einer Krise der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es zielt auf die politischen Grundfesten der EU als wertebasierter Gemeinschaft, wenn ihre Mitgliedstaaten systematisch die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, Pressefreiheit und Grundrechte beschneiden oder Minderheiten ausgrenzen. Es verstößt gegen die demokratischen Grundlagen der Union, wenn das Recht auf Asyl ausgehebelt wird oder Regierungsverantwortliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen pflegen und in Korruption versinken. Besonders schlimm: Im Schatten der Covid-Pandemie hat sich diese Situation weiter verschärft. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Das schulden wir auch den Menschen vor Ort, die sich gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte, gegen Diskriminierung, Korruption und Machtmissbrauch wehren. 

Aus diesem Anlass haben wir Grüne im Europäischen Parlament ein Grünes Forderungspapier erstellt, in dem wir für eine EU der Demokratie und eine Bundesregierung streiten, die sich aktiv gegen die Ausbreitung des Autoritarismus unter den EU-Mitgliedstaaten einsetzt. Gemeinsam mit Sven Giegold habe ich das Forderungspapier am 30.6.2021 bei einem Pressebriefing der Europagruppe vorgestellt.

Das Forderungspapier ist hier zu lesen: Grüne Forderungen für eine EU des Rechtsstaats und der Demokratie

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