Pressemitteilung: Klimasofortprogramm: Für eine ehrgeizige grüne Industriestrategie

Am heutigen Dienstag, den 11.01.2022, hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eine „Eröffnungsbilanz“ zum Klimaschutz zusammen mit einem Klima-Sofortprogramm vorgestellt. Die Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Delegationsleiterin und industriepolitische Sprecherin der deutschen Grünen, kommentiert:

„Die deutsche Bundesregierung muss eine entscheidende Rolle für eine erfolgreiche Umsetzung grüner Industriepolitik in Europa spielen. Wir brauchen eine ambitionierte grüne Industriestrategie sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene. Diese Strategie muss dazu beitragen, allermindestens die Pariser Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen und sichern.

In der Bilanz wird mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker einbringen muss, um das Gesetzespaket Fit-for-55 so schnell und ambitioniert wie möglich zu verabschieden. Viele grüne industriepolitische Maßnahmen können nur im europäischen Kontext adäquat behandelt werden, hier muss die deutsche Bundesregierung jetzt eine ehrgeizige Rolle spielen.

Wir benötigen mehr Investitionen in grüne Innovationen, auch um die in der Bilanz erwähnten neuen industriellen Produktionsprozesse serienreif zu machen. Die Aufstockung des Europäischen Innovationsfonds im Rahmen der Reform des Emissionshandels (EHS) ist hierfür ein wichtiger Baustein.

Bezahlbare Strompreise sind sowohl zur Bekämpfung von Energiearmut als auch als Anreiz für die Elektrifizierung von industriellen Prozessen entscheidend. Deshalb benötigen wir über die Grenzen Deutschlands hinweg einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine funktionierende europäische grüne Wasserstoffinfrastruktur und eine bessere Vernetzung der nationalen Stromnetze.

Wir brauchen Rohstoffe für eine grüne und wettbewerbsfähige europäische Industrie. Um langfristig einer Kostenexplosion diverser Rohstoffe und fatalen ökologischen Folgen bei der Gewinnung von Rohstoffen entgegenzuwirken, muss die Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden. Die Schaffung von Märkten für recycelte Produkte ist hierfür unabdingbar.

Die europäische Industrie braucht einen fairen Wettbewerb. Diesbezüglich werden die Diskussionen um einen Europäischen Grenzausgleich oder die Schaffung eines Klimaclubs in den nächsten Monaten noch intensiver werden, die eine ambitionierte Position der deutschen Bundesregierung voraussetzt.“

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