Stapel mit Euromünzen, aus denen grüne Pflanzen wachsen

Offener Brief der Grünen/EFA zu den Corona-Wiederaufbauplänen an die EU-Kommission

Gestern hat die Kommission angekündigt, dieses Jahr Anleihen für 80 Milliarden Euro auszugeben, um damit die ersten Teile des Corona-Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU (insgesamt 750 Milliarden Euro) zu finanzieren.

Der wichtigste Baustein des Wiederaufbauprogramms ist dabei die Recovery and Resilience Facility (RRF). Hier werden insgesamt 672.5 Milliarden Euro mobilisiert und den Mitgliedstaaten über Darlehen und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Dafür reichen die Nationalstaaten ihre Wiederaufbaupläne ein, in denen Projekte beschreiben werden, die dann gemeinschaftlich von der EU finanziert werden.

Dabei sind die Regeln für die Wiederaufbaupläne klar und die Grünen/EFA konnten hier Erfolge verbuchen. Unter anderem gilt für die RRF:
• 37% der Gelder müssen in den Klimaschutz fließen
• Kein Geld darf für Projekte ausgegeben werden, die im Rahmen des „do-no-harm“-Prinzips der Umwelt schaden
• 20% der Gelder sind für Digitalisierung vorgesehen

Die Grünen/EFA haben in ihrem Brief an die EU-Kommission bekräftigt, dass wir im Rahmen unserer parlamentarischen Kontrollgruppe genau hinschauen werden, dass diese Regeln eingehalten werden. Außerdem werden wir prüfen, ob die nationalen Wiederaufbaupläne die Umweltgesetze der EU respektieren und der Zugang zu Fördergeldern für kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt ist.

Offener Brief

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.