Heute hat die Kommission ihre Strategie für die Kreditaufnahme für das Aufbauprogramm ‚NextGenerationEU‘ vorgestellt, es geht dabei um rund 800 Milliarden Euro bis 2026. Damit macht sich die EU-Kommission zur…
Pressemitteilung zum Jahresbericht 2020 der EZB
Am heutigen Mittwoch, den 14.04.2021, hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Der Vizepräsident der EZB Luis de Guindos hat den Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des…
Einladung zur digitalen Europasprechstunde
Was ist gerade in Brüssel wichtig, was beschäftigt uns europapolitisch in Bayern? Wir alle erleben turbulente Zeiten mit der Corona Pandemie – in Brüssel geht es aktuell auch ganz besonders…
Eine grüne Industriestrategie für Europa
Im April wird die Kommission die europäische Industriestrategie überarbeiten. Das ist unsere Chance, wie wir die Industrie im Sinne des Europäischen Green Deals grüner machen können – denn sie ist…
Pressemitteilung zur Eskalation der Beziehungen mit der Volksrepublik China
Die jüngste Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China begann am Montag, den 22. März 2021, als die EU-Außenministerinnen und -Außenminister gezielte Sanktionen anlässlich der Menschenrechtsverletzungen gegen die…
Pressemitteilung: EU-Haushalt 2022: Die beschlossenen Prioritäten des Parlaments sind zukunftsgerichtet und grün
Am heutigen Mittwoch, den 17.3.2021, hat der Haushaltsauschuss des EU-Parlaments über den Bericht für die Leitlinien für den EU-Haushalt 2022 abgestimmt. Der Bericht legt die Leitlinien und die Prioritäten des Parlaments…
Warum 2021 ein entscheidendes Jahr für unser Klima und unsere Umwelt sein wird
Als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ – so hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den Europäischen Green Deal, Europas neue, nachhaltige Wachstumsstrategie, angekündigt. Das Ziel: Europa bis 2050 zum…
Pressemitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro
Am heutigen Donnerstag stimmte der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament über den Bericht zur ‚Stärkung der internationalen Rolle des Euro‘ ab. Der Bericht wurde mit 42 Stimmen dafür angenommen, bei 7 Gegenstimmen…
Pressemitteilung zum Austritt von Fidesz aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments
Heute hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung von ganzen Gruppen möglich wird. Die zwölf Mitglieder des Europaparlaments aus Ungarn der Regierungspartei Fidesz haben hiernach erklärt, dass sie…
Pressemitteilung: EU-Impfstrategie: Gemeinsam, solidarisch und effizient
Heute Vormittag hat das Europaparlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Impfstrategie der EU debattiert. Thema waren unter anderem die Impfdosenlieferungen, die Verträge mit den Herstellern und das neue…
