Pressemitteilung: MdEP Henrike Hahn zur Veröffentlichung des ‚Fit for 55‘-Klimapakets der EU-Kommission

Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) und industriepolitische Sprecherin der Grünen Europagruppe, kommentiert zum heute präsentierten Fit for 55 Paket der EU-Kommission:

„Die EU übernimmt beim Klimaschutz Verantwortung und zeigt, dass sie verstanden hat, dass Klimapolitik auch Wachstum und Wohlstand bedeutet. Europa liefert jetzt beim Klimaschutz da, wo die deutsche Bundesregierung bis jetzt blockiert. Die EU hätte aus grüner Sicht noch engagiertere Vorschläge machen können, trotzdem ist es der Schritt in die richtige Richtung.

Das Fit for 55 Paket ist ein wichtiger klimapolitischer Schritt für Europa und zielt darauf ab, uns im Jahr 2030 auf -55% Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 zu bringen. Minus 55% abzüglich der Rechentricks wird nicht ausreichen, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Auch die aktuellen Vorschläge der Kommission zu Fit for 55 werden nicht ausreichen, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Umso wichtiger werden jetzt die Verhandlungen dazu für noch klar ambitioniertere Ziele sein. Wenn wir in Europa unsere Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir bei den kommenden Verhandlungen eine ausdrücklich für Klimaschutz engagierte Bundesregierung statt Bremser und Blockierer.

Das Auslaufdatum für Verbrenner PKW könnte früher sein, und ohne Verwässerung durch synthetische Kraftstoffe. Auch angesichts der Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung versuchte, 2040 durchzusetzen, ist das Auslaufdatum auf Europaebene ein Erfolg.

Einige Sektoren, die schneller klimaneutral werden könnten, so wie Energie und Autos, müssen stärker gefördert werden als jetzt von der Kommission vorgeschlagen wird.

Wir brauchen einen Grenzausgleich, der die europäische Industrie bei CO2 freier Produktion schützt und wettbewerbsfähig hält. Differenzverträge zwischen Unternehmen und Staaten können der Industrie dabei Sicherheit geben.

Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend sein für die richtigen Investitionen für einen schnellen und sozial gerechten ökologischen Wandel. Das Fit for 55 Paket umfasst weiterhin kostenlose Emissionszertifikate. Wir müssen dringend die wirklichen Kosten von Klimaverschmutzung miteinrechnen. Der Klima – Sozialfonds für einen gerechten Ausgleich muss ausgebaut werden, denn wir brauchen eine ökogische Transformation, die sozial gerecht ist.“

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