Gestern hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt. Der Entwurf sieht insgesamt Verpflichtungen in Höhe von 311,3 Milliarden Euro vor, davon 167,8 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt plus 143,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm.
Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Schattenberichterstatterin für den EU-Haushalt 2022 Sektion III und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, kommentiert:
„Unsere grünen Prioritäten für den Haushalt, nämlich Klimaschutz, Biodiversität und Forschung und Entwicklung, sind teilweise im Haushaltsentwurf der Kommission repräsentiert, allerdings werden wir uns in den kommenden Verhandlungen mit dem Rat für eine weitere Stärkung dieser Bereiche einsetzen.
So sieht der Entwurf für 2022 beispielsweise eine Erhöhung des Innovationsprogramms Horizon Europe von 5,8% auf 12,2 Milliarden Euro vor, was auch maßgeblich auf die Verhandlungen des Parlaments und der Grünen im letzten Dezember zurückgeht. Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass Startups und kleine und mittlere Unternehmen besonders von den EU-Innovationsprogrammen profitieren sollen.
Weitere EU-Programme, die für unsere Fraktion besonders wichtig sind, werden ebenfalls im Haushaltsentwurf gestärkt. So soll etwa Erasmus+ auf 3,3 Milliarden Euro aufgestockt werden, was ein Plus von 26,4% gegenüber dem Vorjahr darstellt. Auch Creative Europe, das besonders der durch die Coronakrise gebeutelten Kultur- und Kreativbranche zugutekommt, wird um 30,9% im Vergleich zum Vorjahr auf 401 Millionen Euro erhöht.
Da der EU-Haushalt 2022 in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eingebunden ist, muss er mindestens 30% der Ausgaben für den Klimaschutz bereitstellen. In diesem Jahr wird, bedingt durch das Corona-Wiederaufbauprogramm, sogar fast 54% erreicht. Das entspricht unserer grünen Forderung nach mindestens 50% Klimaausgaben. Allerdings wird, sobald das Corona-Wiederaufbauprogramm endet, in den nächsten Jahren eine deutlich niedrigere Klimaquote erwartet. Wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass mindestens die Hälfte des Haushalts dem Klimaschutz zugutekommt.
Besonders relevant ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Einhaltung der Ausgabenquoten für Klimaschutz und Biodiversität. Wir müssen alles daran setzen, um hier eine ökologische Reform zu ermöglichen, da sonst die Ausgabenquoten kaum einzuhalten sind.
In den folgenden Tagen und Wochen werden wir eine tiefergehende Analyse des Haushaltsentwurfs 2022 durchführen und genau prüfen, ob er den hohen Ansprüchen der Klimaziele und der sozial-ökologischen Transformation genügt.“