Am heutigen Mittwoch, den 17.3.2021, hat der Haushaltsauschuss des EU-Parlaments über den Bericht für die Leitlinien für den EU-Haushalt 2022 abgestimmt.

Der Bericht legt die Leitlinien und die Prioritäten des Parlaments für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Rat als Vertreter der Mitgliedsländer fest. 

Er wurde mit 30 Stimmen angenommen, bei 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.

Als bayerisches Mitglied im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen und Schattenberichterstatterin für den Bericht im Haushaltsauschuss kommentiere ich hierzu:

„Als Verhandlungsführerin für die Grünen konnte ich unsere wichtigsten Prioritäten, nämlich Klimaschutz, Biodiversität sowie Forschung und Entwicklung, im Bericht verankern. So wird sichergestellt, dass diese Themen ganz oben auf der Liste während den Haushaltsverhandlungen stehen. Wir Grüne haben erreicht, dass die konkreten Klimaschutz- und Biodiversitätsziele und entsprechende Ausgabenquoten explizit genannt werden. Außerdem konnte wir Grüne im Bericht die Forderung nach einer Klima-Tracking-Methodologie erneuern und haben das ‚Do-No-Harm‘-Prinzip in den Bericht eingebracht – denn EU-Geld darf nicht in umweltschädliche Projekte fließen.

Im Bereich Forschung und Entwicklung sieht der Bericht eine massive Erhöhung der Investitionen vor, die insbesondere den Green Deal und die Digitalisierung fördern soll. Ganz wichtig war mir hier auch die Erwähnung von Startups und kleinen und mittleren Unternehmen, die explizit als Empfänger der Forschungsausgaben erwähnt sind. Auch bei den Themen Gender, Jugend, Kultur und internationale Hilfe haben wir wichtige Punkte gesetzt. Gender Budgeting und gezielte Programme, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen, werden laut dem Bericht eine wichtige Priorität im Jahr 2022 sein. Außerdem fordert der Bericht konkrete Hilfen für die angeschlagene Kulturbranche. Und für Erasmus+, das weltweit größte Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten, konnten wir durchsetzen, dass die Finanzierung aufgestockt werden soll und die Mittel, die im Zuge der Coronakrise nicht ausgezahlt wurden, 2022 zusätzlich zu Verfügung stehen.Wir haben auch erreicht, dass die Mittel für internationale Hilfsprogramme aufgestockt werden.

Bei sehr kontroversen Themen, wie zum Beispiel bei der Finanzierung von Frontex, haben wir sinnvolle Kompromisse gefunden: So wird im Bericht zwar mehr Geld für die Grenzschutzagentur gefordert; als Ausgleich konnten wir jedoch die Forderung nach mehr Mitarbeiter*innen zur Überwachung der Grundrechte und die explizite Erwähnung der Vorwürfe wegen Pushbacks verankern. Lediglich bei der Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen konnten wir im Ausschuss keinen Kompromiss erreichen und werden daher alles tun, um bei der Abstimmung im Plenum Ende März hier nachzubessern.

Insgesamt ist der abgestimmte Bericht ein guter Schritt für uns Grüne. In den Verhandlungen mit dem Rat werden wir uns weiter aktiv für einen starken, grünen EU-Haushalt 2022 einsetzen.“

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.