Heute Nachmittag wurde nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission der EU-Haushalt 2022 im Plenum mit 550:77 Stimmen bei 62 Enthaltungen verabschiedet.

Henrike Hahn, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalt für 2022, kommentiert:

„Wir konnten uns in vielen Bereichen durchsetzen und haben wichtige grüne Erfolge erzielt. COP26 in Glasgow hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig Tempo beim Klimaschutz ist. Wir müssen die Pariser Klimaziele einhalten und die EU bis spätestens 2050 klimaneutral machen. Dafür wird der EU-Haushalt 2022 ein ganz entscheidender Baustein sein, denn wir wissen: Wo das Geld hingeht, wird auch Politik gemacht.

Konkret haben wir uns auf 756 Millionen Euro für das Umweltschutzprogramm LIFE geeinigt. Hier konnten wir unter maßgeblicher Führung der Grünen 47,5 Millionen Euro zusätzlich herausholen, bei einem Programm, das der Rat ursprünglich verkleinern wollte.

Bei Forschung und Innovation setzt dieser EU-Haushalt ebenfalls Maßstäbe: 12,2 Milliarden Euro für das Programm Horizon Europe werden uns entscheidend bei der Entwicklung von grünen Technologien voranbringen, die für die Dekarbonisierung sowie eine starke europäische Wirtschaft unerlässlich sind.

Auch bei anderen wichtigen Programmen wurden Verhandlungserfolge für das Parlament erzielt: so erhält Erasmus+ zusätzliche 35 Millionen Euro und EU4Health wird 2022 mit 51 Millionen Euro mehr rechnen können, als im Haushaltsentwurf geplant war. Wir konnten außerdem für weitere wichtige Programme wie Daphne, Creative Europe und das außenpolitische Programm NDICI Aufstockungen verhandeln.

Damit haben wir Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Europaparlament diesen EU-Haushalt 2022 nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission deutlich grüner und innovativer gemacht.“

Bei Fragen und Rückmeldungen stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.