Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP zur europäischen Strategie für kritische Rohstoffe

Als Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA zu diesem Bericht und industriepolitische Sprecherin der deutschen grünen Europa-Delegation, kommentiere ich das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Bericht über eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe wie folgt:

„Europa wird einen gewissen Anteil an kritischen Rohstoffen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft brauchen.

Gleichzeitig stellt Bergbau aber eine Gefahr für die Menschen vor Ort, für biologische Vielfalt und das Klima dar. Ein undifferenzierter Ruf nach mehr Bergbau für alle kritischen Rohstoffe ohne Rücksicht auf Verluste ist deshalb falsch. Wir müssen viel mehr auf Substitution und Recycling, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz setzen, statt Naturschutzgebiete auszubeuten und zu gefährden. Bergbau muss nachhaltig sein, und Natura 2000- und Schutzgebiete sollen frei von Bergbau werden.

Wir bedauern, dass in der heutigen Abstimmung mit dem Änderungsvorschlag der EVP-Fraktion die Chance vertan wurde, sich klar auf einen Stopp des Bergbaus in Natura 2000- und Schutzgebieten festzulegen, um einzigartige Naturräume vor dem befürchteten Anstieg des Abbaus von Kritischen Rohstoffen zu verschonen.

Wir müssen auf Kreislaufwirtschaft setzen mit einem gut etablierten Markt für Sekundärrohstoffe. Wir brauchen einen funktionierenden Recyclingmarkt, wenn zum Beispiel große Mengen von Altfahrzeugen, Windturbinen und Elektromotoren das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Recycling muss dabei eine Schlüsselrolle spielen. Substitution und die Minimierung des Ressourcenverbrauchs haben das Potenzial, die Nachfrage und Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen  zu verringern.

Der Bericht befürwortet, einen Ansatz zu Kreislaufwirtschaft in der gesamten Wertschöpfungskette zu unterstützen, vom Design bis zur Materialrückgewinnung, zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Optimierung des Ressourcenverbrauchs. Der Bericht erkennt auch an, dass Recycling, Substitution und die Reduzierung von Ressourcenverbrauch das Potential haben, die Nachfrage und Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen zu verringern.

Ich begrüße auch die Bestimmungen des Berichts zur Durchsetzung des Rechts lokaler Gemeinschaften auf Beteiligung an Genehmigungsverfahren für neue Bergbauprojekte und zur Sicherstellung, dass die lokalen Behörden das Recht lokaler Gemeinschaften auf effektive Beteiligung an Bergbaugenehmigungen durchsetzen und gewährleisten müssen. Die Europaabgeordneten sind sich auch einig, dass die EU sicherstellen sollte, dass die Mitgliedstaaten dies umsetzen.“ 

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

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