Wie heute Morgen veröffentlicht wurde, hat das Europaparlament gestern Auszahlungen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 484,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und Naturkatastrophen mit 675 von 696 Stimmen genehmigt, bei 8 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Schattenberichterstatterin für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), kommentiert:

„Eines der Grundprinzipien der EU ist Solidarität in Krisenzeiten. Bei den kommenden Auszahlungen des EU-Solidaritätsfonds haben wir Grüne erfolgreich darauf bestanden, dass der Klimawandel berücksichtigt wird. Der Solidaritätsfonds ist bisher ausschließlich auf Folgebewältigung ausgerichtet, das heißt, wenn der Notfall bereits eingetreten ist. Die Bekämpfung des Klimawandels macht mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen und den Green Deal jetzt aber vor allem vorbeugende Maßnahmen erforderlich. Das muss zukünftig entsprechend berücksichtigt werden: ‚Vorsorgen statt Nachsorgen‘ muss beim EU-Klimaschutz das Prinzip sein.“

Hintergrund:

Der EUSF wird einen Gesamtbetrag von 484,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zum einen für Frankreich und Griechenland, die im Herbst 2020 von Naturkatastrophen wie Stürmen, Erdbeben und Wirbelstürmen betroffen waren.
Weiterhin baten mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, um EU-Unterstützung nach dem großen Gesundheitsnotstand, der durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Davon wird Deutschland 13,7 Millionen Euro erhalten, zusätzlich zu der Vorauszahlung in Höhe von 15,5 Millionen Euro, die Deutschland bereits im Winter 2020/2021 erhalten hat.
Die Kommission hat diese Notfälle bewertet und konkrete finanzielle Unterstützung für jeden der Staaten skizziert, die vom Parlament genehmigt wurde.

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