Die Europäische Kommission hat letzte Woche ihre neue Industriestrategie vorgelegt.

Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Industrieausschuss und industriepolitische Sprecherin der grünen Europagruppe kommentiert die Strategie wie folgt:

„Eine Aktualisierung der Industriestrategie der EU macht Hoffnung auf Veränderung im Sinne des Green Deals. Die EU muss sich auf den Spitzenplatz für Klimaschutz auf einem klimaneutralen Weltmarkt setzen. Von der Kommission erwarten wir eine klare Haltung bei der Umsetzung des Green Deals als Jobmotor und als Konjunkturpaket auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die aktualisierte Industriestrategie der EU-Kommission ist aber enttäuschend. Sie setzt dort zögerlich auf Pilotprojekte, wo wir eigentlich klare politische Instrumente und schnelle Entscheidungen für Investitionen in den Umbau zu grüner, wettbewerbsfähiger Wirtschaft brauchen.

Wir müssen weg von der Subventionierung von fossilen Brennstoffen, weg von der Vergabe von kostenlosen Verschmutzungsrechten und unzureichenden Konditionalitäten für staatliche Beihilfen. Wir brauchen stattdessen Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in die Kreislaufwirtschaft. Wir haben jetzt die Chance, in Europa auf E-Mobilität zu setzen, auf den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, auf Batterietechnik und die emissionsfreie Produktion von Zement, Stahl und chemischen Produkten. Die EU soll Marktführerin in industriellen Prozessen und Spitzentechnologien werden, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Wir brauchen einen unüberhörbaren Startschuss für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige grüne Industrie mit Mut für Innovation – mit entschieden mehr Klarheit und Entschlossenheit, als die Kommission das in ihrer aktualisierten Industriestrategie jetzt vorgelegt hat.“

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