Pressemitteilung: Rede zur Lage der EU — Mehr Tempo und Ehrgeiz beim Klimaschutz

Als bayerische Europaabgeordnete und industriepolitische Sprecherin für die deutschen Grünen/EFA kommentiere ich die heutige Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur State of the European Union wie folgt:

„Die EU kann viel tun gegen den Klimawandel, wenn die Politik das zulässt. Ursula von der Leyen hat sich heute kaum zur Klimapolitik und Klimakrise geäußert, obwohl wir gerade da dringend mehr Ehrgeiz und Tempo brauchen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Jobmotor allein schon im Sektor Erneuerbare Energien. Das gilt es genauso auszubuchstabieren, wie die Chance und Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens, um in Europa unsere Industrie langfristig nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen.

Die von Frau von der Leyen neu vorgeschlagenen zusätzlichen 4 Milliarden Euro für das Klima sind Augenwischerei angesichts der Tatsache, dass die EU allein 2019 fast 60 Milliarden für eine Agrarpolitik ausgegeben hat, die den Green Deal direkt torpediert.

Die Ankündigung eines Importstopps für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte entspricht unserer langen Grünen Forderung und begrüßen wir ausdrücklich. Ursula von der Leyen unterstützt außerdem die EU als selbstbewussten geopolitischen Akteur, so wie bei der ‚Global Gateway Initiative‘, die für die Wirtschaft Europas gewinnbringend sein kann – das ist erfreulich. Wir müssen die historische Verantwortung, die die EU jetzt hat, beim Kampf gegen den Klimawandel nutzen. Die EU muss eine globale Führungsrolle spielen bei der Dekarbonisierung der Industrie und der ökologisch-sozialen Transformation.“

Bei Rückfragen stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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