Pressemitteilung: MdEP Henrike Hahn zum EU-Haushaltsentwurf 2022

Die Europäische Kommission hat heute dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments ihren Haushaltsentwurf für 2022 vorgelegt. Haushaltskommissar Johannes Hahn hat den Vorschlag im Ausschuss präsentiert und den ParlamentarierInnen anschließend Rede und Antwort gestanden.

Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Schattenberichterstatterin für den EU-Haushalt 2022 Sektion III und industriepolitische Sprecherin der Europagruppe, und Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, kommentieren.

Henrike Hahn:
„Der EU-Haushalt 2022 ist vollumfänglich in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) eingebunden. Deshalb müssen mindestens 30% des EU-Haushalts in den Klimaschutz investiert werden und mindestens 20% in die Digitalisierung. Das „do-no-harm“-Prinzip soll verhindern, dass EU-Geld in klimaschädliche Projekte fließt, und durch den Rechtsstaatsmechanismus werden jetzt Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit möglich. Wir werden in den nächsten Tagen in unserer tiefergehenden Analyse genau darauf achten, ob der Haushaltsentwurf der Kommission das umsetzt.

Nach den ersten Analysen wird für 2022 aufgrund des Corona-Wiederaufbauprogramms eine Klimaquote von deutlich über 30% erreicht, allerdings wird laut dem Entwurf die Klimaquote im Mittel in den nächsten Jahren nur knapp über 30% liegen. Wir Grüne werden uns in den anstehenden Verhandlungen für den EU-Haushalt 2022 besonders dafür einsetzen, dass die Bereiche Klima und Biodiversität weiter gestärkt werden.

Außerdem sieht der EU-Haushaltsentwurf Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 13,1 Milliarden Euro vor, davon 12,2 Milliarden Euro für Horizon Europe. Zusätzlich wird durch das Corona-Wiederaufbauprogramm 1,8 Milliarden Euro für F&E mobilisiert. Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieses Geld vor allem der Grünen Transformation der Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups zugutekommt.“

Rasmus Andresen:
„Der EU-Haushalt 2022 spiegelt unsere Erfolge aus den langwierigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen wider. Für uns Grüne war es vor allem wichtig, bestimmte Flaggschiff Programme wie Horizon Europe, ERASMUS, oder EU4Health oder das neue Programm Rechte und Werte gut ausgestattet werden.

Nach den aktuellen Prognosen der EU Kommission wird die Klimaquote für die gesamte Haushaltsperiode knapp eingehalten. Die Biodiversitätsquote wird bei 8% im Durschnitt liegen. Dabei ist die Zielquote 2026 10%.

Bei der Klima- und Biodiversitätsfinanzierung wird es auf die Qualität ankommen. Alte Agrarzahlungen dürfen nicht zum Erreichen dieser Quoten angerechnet werden.

Wir würden uns freuen, dass die Mitgliedstaaten nicht mit den üblichen destruktiven Kürzungsvorschlägen aufwarten, sondern Zukunftsbereiche im Haushalt gemeinsam mit uns stärken.

Viel spannender als die Zahlen ist die Umsetzung. Die EU Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen alles daran setzen, dass aus den Zahlen konkrete Projekte werden. Bürokratie muss für Antragsteller*innen deutlich reduziert werden und Programme ohne Zeitverzögerung auf den Weg gebracht werden.

Bei der Umsetzung des EU Haushalts müssen wir besser werden.”

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