Solarpanele auf grüner Wiese von oben

Pressemitteilung zum Green Deal – Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor

Heute hat sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf die „Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor“ geeinigt, ein wichtiger Baustein des Green Deals.

Als bayerische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatterin für die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (Public Sector Loan Facility) im Rahmen des „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiere ich den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission:

 „Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor unterstützt die grüne Transformation in Europa zur Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 und für eine klimaneutrale EU bis spätestens 2050.

Mit dieser Fazilität unterstützen wir betroffene Regionen und Kommunen, Projekte für neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen umzusetzen. Vorrang haben Projekte in besonders betroffenen Regionen und Projekte, die positiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Außerdem werden Projekte priorisiert, die von öffentlichen Einrichtungen gefördert werden, die einen Dekarbonisierungsplan verabschiedet haben. In der Fazilität liegt der Fokus auf am stärksten gefährdeten Regionen, es gibt klare Priorisierungskriterien für Projekte und eine Kofinanzierungsrate von 25% für weniger entwickelte Regionen.

Es ist ein Grüner Erfolg, dass in der Darlehensfazilität das „Do No Significant Harm“-Prinzip, Geschlechtergerechtigkeit und Übereinstimmung mit EU-Grundrechten sichergestellt wird. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, die Kommission damit zu beauftragen, die mögliche Einführung einer Gender-Folgenabschätzung zu prüfen. Es ist uns auch gelungen, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Daten in die wichtigsten Leistungsindikatoren aufzunehmen.

Fossile Brennstoffe und Kernenergie sind vollständig von der Unterstützung durch die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor ausgeschlossen. Das ist ein starkes Signal für den Green Deal.

Die Taxonomie wird als Tracking-Tool in die Zwischenevaluierung der Kommission aufgenommen und es gibt strenge Kriterien für die Auswahl anderer Finanzierungspartner als der Europäischen Investitionsbank. Damit wird sichergestellt, dass die Kreditvergabepolitik mit den Umwelt- und Sozialstandards der EU, den Anforderungen an eine gute Steuerpolitik und der Transparenz der finanzierten Projekte in Einklang steht.“

 

Hintergrund:

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang besteht aus drei Säulen: „Einem Fonds für einen gerechten Übergang“, einem speziellen Programm für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und einer „Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor“, um zusätzliche Investitionen für die betreffenden Regionen zu mobilisieren. Die drei Säulen bieten diesen Regionen Unterstützung, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 zu fördern. Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor will öffentliche Investitionen unterstützen. Geförderte Investitionen können in Sektoren fließen, wie Erneuerbare Energien, Investitionen in die Digitalisierung, Unterstützung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft, Aus- und Weiterbildung und soziale Infrastruktur.

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

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