jemand hält ein Plakat hoch mit der Aufschrift „the Climate is changing, so should we!“; drumherum ist unscharf eine Menschenmenge zu erkennen

Pressmitteilung von Henrike Hahn, MdEP zum Fit for 55-Klimapaket/Brief an die EU-Kommission

Am morgigen Mittwoch, den 15. September spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU. Entsprechend fordern die Grünen/EFA-Fraktion jetzt in einem Brief an die Kommissionspräsidentin und an Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans mehr Tempo für konkrete Klimaschutz-Maßnahmen. 

Das Klimapaket ‚Fit for 55’ wurde heute im Plenum des Europaparlaments diskutiert. Die im Klimapaket vorgestellten Maßnahmen müssen schneller und früher umgesetzt werden, als von der EU-Kommission angegeben.

Henrike Hahn, stellvertretende Delegationsleiterin und industriepolitische Sprecherin für die deutschen Grünen/EFA, kommentiert die heutige Präsentation des ‚Fit for 55‘-Pakets durch Rat und Kommission im Plenum in Strasbourg:

 „Im aktuellen Entwurf des ‚Fit for 55‘-Pakets der EU-Kommission ist beim Klimaschutz noch viel Luft nach oben. Auch wenn die Vorschläge erste wichtige Maßnahmen enthalten – selbst gutgemeinte Maßnahmen bewirken nichts, wenn sie im Schneckentempo umgesetzt werden. Beim Thema Klimaschutz ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen jetzt ambitioniert und schnell handeln. Wir haben nicht mehr viel Zeit, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten – das hat auch der IPCC-Bericht des Weltklimarats Anfang August gezeigt, sowie der Leak des kommenden IPCC-Berichts.

Wir brauchen ein schnelles Ende der fossilen Brennstoffe und ein Auslaufen der Förderung davon bis 2025. Wir brauchen ein Ende der Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 für eine starke, klimaneutrale europäische Industrie, die zu 100 % auf Erneuerbaren Energien basiert und nicht auf der unbegrenzten Verteilung von Verschmutzungszertifikaten. Wir brauchen starke Forschung in zukunftsträchtige Technologien für eine EU als Innovationsträgerin und starke, wettbewerbsfähige Unternehmen.

Nachhaltige Wirtschaft muss auf Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Kreislaufwirtschaft setzen. Wir brauchen starke Maßnahmen aus Brüssel für eine dekarbonisierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft, in guter Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten. Eine kommende neue Bundesregierung in Deutschland braucht dringend im Kern eine Klimaschutzpolitik, die nachhaltiges Wirtschaften erfolgreich macht – eine solche politische Bilanz kann die Große Koalition nicht aufweisen.

Wir Grüne/EFA im Europäischen Parlament werden uns in den kommenden Verhandlungen zu den Einzelmaßnahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets dafür stark machen, die Ambitionen der EU beim Klimaschutz so hoch anzusetzen, wie wir es wirklich brauchen. Denn im Sinne der Emissionsreduzierung hätten wir wissenschaftsbasiert ein ‚Fit for 65‘-Paket benötigt, soviel Klarheit muss sein.“


Hintergrund:

Am heutigen Dienstag, 14.9., haben der Rat und die Kommission in einem gemeinsamen Statement im Europäischen Parlament das ‚Fit for 55‘-Paket vorgestellt. Der Anfang August dieses Jahres veröffentlichte IPCC-Bericht des Weltklimarats hat erneut den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel sowie den sich häufenden weltweiten Extremwetterereignissen veranschaulicht und somit die Dringlichkeit des Handelns noch einmal verdeutlicht. Der optimistischsten Hochrechnung aller im Bericht dargelegten Szenarien zufolge ist es noch möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Hier finden Sie den Brief an Ursula von der Leyen und Frans Timmermans: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/7223

Henrike Hahn, MdEP steht gerne für Anfragen und Interviews in Strasbourg zu Verfügung.

 

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